Rechtsprechung
| BVerwG, 22.11.1995 - 9 B 469.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 11 L 5230/92
- BVerwG, 22.11.1995 - 9 B 469.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus BVerwG, 22.11.1995 - 9 B 469.95
Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz wird jedoch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt, denn derartige Fehler wären, wenn sie denn vorlägen, nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 -) revisionsrechtlich regelmäßig - und so auch hier - nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen.